Infoabend der „Fanhilfe Karlsruhe“

Karlsruhe (ps). Die Abteilung der Supporters Karlsruhe, die „Fanhilfe Karlsruhe“, führt am kommenden Dienstag den 21. Mai 2019 um 19 Uhr, eine Infoveranstaltung zu den Verschärfungen der Polizeigesetze, im Jubez-Cafe Karlsruhe durch.

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„Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb. Durch diese Verschärfung wurde unter anderem auch der sogenannte Staatstrojaner (zum Beispiel zum Mitlesen von Nachrichten aus Messengerdiensten wie WhatsApp) legalisiert, wogegen die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, gemeinsam mit dem „Chaos Computer Club Stuttgart“, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat“,heißt es in der Einladung der Fanhilfe.

„Obwohl die Kriminalitätsstatistiken rückläufig sind, arbeiten Polizeigewerkschafter, Law-and-Order-Politiker und diverse Medien durch ihre öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung weiter daran, dass die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung immer weiter ansteigt. Diese Unsicherheit ist der Nährboden, um weitere Grund- und Freiheitsrechte abzubauen und Gesetzesverschärfungen vorzunehmen“, so der weitere Wortlaut.

„Innenminister Strobl (CDU) plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, welche Presseberichten (SWR, StZ) zufolge beispielsweise die Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ für bis zu 3 Monate und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll.“

Betroffen seien zwar alle Menschen in Baden-Württemberg, „allerdings ist es kein Geheimnis, dass gerade Fußballfans ein Experimentierfeld für neue Polizeimaßnahmen sind und man davon ausgehen kann, dass gerade wir Fußballfans mit die ersten sein werden, welche Gesetzesverschärfungen zu spüren bekommen werden“, so die Meldung.

Um über die konkreten Änderungen des Polizeigesetz in BW und in anderen Bundesländern zu informieren, lädt die Fanhilfe alle interessierten Fußballfans und Bürger zu dieser Infoveranstaltung ein. Rechtsanwalt Günter Urbanczyk wird dabei über die Neuerungen berichten.

„Wir sagen: Nein zum neuen Polizeigesetz in BW!“, so das Statement der Fanhilfe Karlsruhe.

Über die Supporters:
Die Supporters Karlsruhe 1986 e.V. sind der offizielle und unabhängige Fan-Dachverband des Karlsruher SC. Unter unserem Dach sind aktuell rd. 3.000 Mitglieder organisiert. Wir verstehen uns als Interessenvertreter, Bindeglied und Sprachrohr der Fußballfans in Richtung der Öffentlichkeit, verschiedener Institutionen, vor allem auch gegenüber dem Verein und den Verbänden. Wir stehen nicht nur für eine freie und unabhängige Fankurve, für soziales Engagement, sondern auch für konstruktiven Dialog statt Ausgrenzung und für die ideenreiche und lautstarke Unterstützung unseres Vereins. Vernetzt sind wir innerhalb von Deutschland (u.a. in der IG „UnsereKurve“) aber auch in Europa („FSE – Football Supporters Europe“). In der Vergangenheit haben wir gezeigt, dass wir den KSC immer kritisch, aber stets loyal, unterstützen und begleiten. Wir werben außerdem aktiv für eine KSC-Mitgliedschaft und die Mitgestaltung in den Gremien des Vereins.

Die „Fanhilfe Karlsruhe“ ist eine, 2017 gegründete Abteilung der Supporters Karlsruhe 1986 e.V.. Sie setzt sich u.a. für die Rechte von Fußballfans ein und klärt hierüber auf.