KSC und Stadt: Keine Einigung und viele Vorwürfe

Karlsruhe (mia). „Sie wollen gemeinsam ein Stadion bauen, dann sollten sie auf der gleichen Seite stehen und am gleichen Strang ziehen“, sprach Richterin Mauch den Karlsruher SC und die Stadt Karlsruhe an. Dass die Angelegenheit zwischen dem KSC und der Stadt in Sachen Stadionbau keine einfache ist, hatte Richterin Mauch in der Güterverhandlung am Karlsruher Landgericht sehr bald gespürt und musste auch mit der Faust auf den Tisch hauen, um für Ruhe in den Diskussionen zu sorgen.

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Der KSC hatte vier Anträge auf einstweilige Verfügungen eingereicht und in der knapp vierstündigen Verhandlung hatte es keine Einigung gegeben, die die Richterin doch vorgeschlagen hatte. „Die Parteien führen eine Zwangsehe.“ Der KSC braucht das Stadion und die Stadt,… Die Liste derer, die statt des KSC das Stadion nutzen könnten sei sicherlich kurz.

Stattdessen wird nun am kommenden Freitag von der Kammer am Landgericht ein Urteil gesprochen. dass es dann aber beim Oberlandgericht weitergehen wird, dürfte wahrscheinlich sein.

Zusammenarbeit ist die Präambel

Nach ihrer Einführung und der Erklärung der vier Anträge des KSC, sprach Richterin Mauch den Anwesenden von Stadt und KSC ins Gewissen. „Beide Parteien müssen doch ein ganz erhebliches Interesse daran haben, dass das Vorhaben wie geplant voranschreiten kann und nicht behindert wird.“

Sie sprach auf das Freiburger Stadion an, wo augenscheinlich alles ohne Querelen laufe.

Infopflicht und Sonderwünsche

In Sachen Informationspflicht sowie bei den Sonderwünschen standen die Zeichen eher in Richtung KSC. Eine Informationspflicht dürfte gegeben sein und auch die Kosten der Sonderwünsche müsse man genau überprüfen lassen. „Eigentlich muss es da eine Lösung geben“, sagte die Vorsitzende der Kammer, vermutete aber schon aufgrund der Einlassungen der beiden Seiten, dass es das nicht gibt.

Stützen

In Sachen Stützen wurde sehr lange diskutiert. Die Frage stelle sich, ob dem KSC ein Anspruch zusteht, wenn die Stadt Änderungen vornehme. Das sehe die Kammer nach vorläufiger Beurteilung schwierig.

Mitbestimmungsrechte scheinen dem KSC nicht gewährt worden zu sein, aber ob daraus ein Anspruch gibt, das durchzusetzen,…

Aufeinander zu bewegen!

Beiderseits wurden auch Gutachter angebracht. Am Ende hatten der städtische Gutachter zwei entfallende Stützen vorgeschlagen, der KSC-Gutachter vier.

Eine Einigung gab es hier aber nicht und Richterin Mauch bedauerte, dass diese Lösungen nicht vorher gesucht wurden. Gespräche solle es geben, sagte die Stadt-Anwalt Ebersbach auf KSC-Seite befürchtete Anwalt Jahn jedoch, dass dabei nichts herum komme. Die Stadt besteht weiterhin darauf, dass das Budget eingehalten werden müsse.

Hier appellierte die Richterin an die Partien sich „aufeinander zu zu bewegen“ sie befürchtete aber auch, dass jeder durch seine Brille schaue.

Hilfeschrei

KSC-Anwalt Jahn zeigte sich zufrieden mit der Einschätzung des Gerichts von den ersten beiden Punkten. Der KSC sehe seine Informationsrechte nicht gewahrt, sonst würde er auch nicht zu solch „drastischen Schritten wie ein verfahren einzuleiten – das ist ja auch ein Hilfeschrei ein Stück weit“ schreiten.

Auch KSC-Präsident Ingo Wellenreuther meldete sich zu Wort: „Ganz klar kam raus, dass die im vertrag vorgesehenen gegenseitige Informationspflichten von Seiten der Stadt seit Monaten mit Füßen getreten wurden. Deswegen sitzen wir hier. Das ist eine reine Notwehrhandlung des Vereins.“

Rote Linie

Anwalt Jahn stellte noch einmal klar: „OB Mentrup hat ihnen eine halbe Stunde lang klar gemacht wo die Rote Linie der Stadt ist. Es ist alles möglich, solange es ohne Mehrkosten für die Stadt Karlsruhe damit verbunden sind.“ Der KSC habe aber gesagt er könne oder wolle die Mehrkosten nicht übernehmen, erklärte Jahn.

Es gebe alternative Lösungen und den Entfall der Stützen diskutieren, wenn an anderer Stelle gespart werde.

Kind im Brunnen

Am Ende der stundenlangen Verhandlung erklärte Richterin Mauch, dass eine einvernehmliche Regelung nicht zu erreichen sei. Beide wollen eine Entscheidung des Gerichts. „Das Kind ist in den Brunnen gefallen, schauen wir was noch zu retten ist.“

Vor einem Baustopp warnte Ebersbach wie auch die Richterin. Dann sei das Projekt faktisch tot, so Ebersbach.

Meldung des KSC zur Verhandlung gibt es hier